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vom 18.01.1993

Umweltminister Töpfer für Eneriekonsens "Verhandlungsbereit" — Zum Castor-Transport:

Bund will keine Stärke demonstrieren

jg Dannenberg. Wann der erste Castor-Behälter nach Gorleben rollt, vermochte Bundesumweltminister Klaus Töpfer Freitag abend nicht zu sagen; wie er es sehe, werde es jedoch im Januar einen solchen Transport „mit Sicherheit" nicht geben, erklärte der Gast aus Bonn im Gespräch mit der EJZ.

Grundsätzlich sieht Töpfer keine Hemmnisse, die gegen das Einbringen der Behälter ins Lager der BLG sprechen. Die SPD-Position in den im Dezember bekannt gewordenen Konsenspapieren von Ministerpräsident Gerhard Schröder, VEBA und RWE laute: direkte Endlagerung mit langfristiger Zwischenlagerung. Genau dafür sei das Lager in Gorleben gebaut worden. Über die Einlagerung der Brennelemente im Zwischenlager zu entscheiden sei Sache der Genehmigungsbehörde, betonte der Bundesumweltminister. Und er werde zusammen mit den zuständigen Stellen die Notwendigkeit der Transporte "mit allem gebotenen Ernst" überprüfen.

Es gebe keinen Anlaß zu der Vermutung, es würden hochradioaktive Abfallstoffe nach Gorleben gebracht, ohne daß ein Bedarf hierzu besteht. Keinesfalls solle durch Castor-Transporte seitens der Bundesregierung Stärke demonstriert werden, um zu zeigen: „Guckt mal, wir können das durchsetzen!" In puncto Zwischenlagerung gelte für den Bundesumweltminister: "Es wird ohne Hektik gearbeitet und ohne mit den Muskeln zu spielen." Vielmehr wolle er alles daransetzen, um in Zusammenarbeit mit der niedersächsischen Landesregierung die Brennelement-Entsorgung zu bewältigen, unterstrich Töpfer.

Er wisse, welche schwere und verantwortungsvolle Aufgabe im Zusammenhang mit CastorTransporten der Polizei zukomme, hob der Minister hervor, und: „Ich werde alles vermeiden, was die Polizei hier in noch größere Schwierigkeiten hineinbringt." „Aber", gab Töpfer zu bedenken, „wir haben die Verpflichtung, bestehende Gesetze einzuhalten und dafür Sorge zu tragen, daß die mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie verbundenen Folgefragen auch sachgerecht beantwortet werden."

Einem Energiekonsens steht Klaus Töpfer grundsätzlich positiv gegenüber. Ein solcher Konsens dürfe sich aber nicht auf die Kernenergie beschränken, sondern müsse auch Themen wie zum Beispiel Kohlendioxyd, Energienachfrage und regenerative Energien beinhalten. „Es ist die Zeit, wo wir über Gemeinsamkeiten nachdenken müssen", betonte Töpfer. Gefordert sei solidarisches, konsensorientiertes Handeln. „Wir sind verhandlungsbereit", unterstrich Töpfer; und dies sei keine isolierte Position des Bundesumweltministers, sondern das sei abgestimmt innerhalb der Bundesregierung und auch in der CDU.

Ein Endlager für hochradioaktiven Abfall ist auch künftig nicht überflüssig, meinte Töpfer. Er reagierte damit auf Niedersachsens Innenminister Gerhard Glogowski, der vor kurzem bei seinem Besuch im Kreisgebiet ausgeführt hatte: Angesichts des Energiekonsens sei es fraglich, ob es je in Gorleben ein Endlager geben werde. SPD und Schröder, so Töpfer, befürworteten die direkte Endlagerung abgebrannter Brennelemente, und diese würden ja wohl noch eine ganze Weile anfallen – sollten doch die vorhandenen Kernkraftwerke auch nach Meinung der SPD in ihrer wirtschaftlichen Laufzeit weiter genutzt werden, sofern die Sicherheit gewährleistet ist.

"Wir wollen die Entwicklung auch weiterer Standorte für Endlager für hochradioaktive Abfallstoffe voranbringen, unter Umständen auch in europäischer Kooperation", erklärte Töpfer. Das solle aber geschehen, ohne daß die Erkundungsarbeiten in Gorleben dadurch beeinträchtigt werden.

Bearbeitet am: 22.01.2018/ad


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